Essensgelder in städtischen KiTas, Änderung der Beitragstabelle und Erhöhungen für die oberen Beitragsstufen.
Zu kaum einem anderen Thema haben wir so viele E-Mails und fassungslose Rückfragen bekommen, wie hierzu. Dabei sind wir noch immer im Betreuungsnotstand und die Situation wird sich auch in absehbarer Zeit nicht bessern. Wir als JAEB Köln haben Erleichterungen für KiTa- und OGS-Eltern erwartet. Gekommen ist eine finanziell und personell verschärfte Situation für Kölner Eltern und letztlich auch für Kinder.
Worum geht es eigentlich?
Kurzer Recap: Anfang 2024 wurden die Essensgelder für die städtischen Einrichtungen in einem Rutsch um 76% auf 75 € erhöht. Das geschah ohne, wie gesetzlich vorgeschrieben, Einbindung der Elternbeiräte in den Einrichtungen.
Wir als JAEB haben dies im Jugendhilfeausschuss der Stadt angemahnt, an die Politik adressiert und mit dem Jugendamt diskutiert sowie Beschwerden bei der Fach- und Finanzaufsicht eingereicht. Ohne Erfolg. Auch juristisch wollte uns keine Kanzlei bei einer Individuell- oder Feststellungsklage vertreten. Wir sahen uns am Ende unserer – eigentlich gesetzlich zugesicherten – Mitbestimmungsrechte und sind mit dem Versprechen vorangeschritten, keine Wiederholungen bei solch wichtigen Themen hinnehmen zu müssen.
Nur wenige Monate später haben wir knapp durch eine Vorlage im Jugendhilfeausschuss davon erfahren, dass die Beitragstabellen für KiTa und OGS im Eilverfahren angepasst werden sollen. Ein Deju Vu, da wir abermals nicht in das Thema eingebunden wurden. Wieder haben wir das Vorgehen und die damit verbundenen Konsequenzen im Jugendhilfeausschuss angemahnt. Wieder ohne Erfolg.
Besonders irritiert uns, dass jede Form des Beschwerdewegs inklusive des angestrebten Rechtswegs gescheitert ist. Für uns ein Zeichen dafür, dass Eltern am deutlich kürzeren Hebel sitzen und wenig ausrichten können. Nichtsdestotrotz bleiben wir natürlich an all euren Themen dran und vertreten eure Anliegen und Rechte mit Nachdruck.
Unser Fazit
Als kommunale Elternvertretung aller KiTa-Eltern und Eltern mit Kindern in der Kindertagespflege sehen wir unsere demokratischen Rechte massiv gefährdet. Ein partnerschaftliches Miteinander und gerade im Ehrenamt ein Entgegenkommen der hauptamtlichen Stellen ist für uns als Elternvertretung essenziell, um unsere Arbeit neben der Mehrfachbelastung leisten zu können. Die wenigen Rechte, die Elternvertretungen in den Einrichtungen und auf kommunaler Ebene (§§ 10 und 11 KiBiz) zustehen, werden mit Füßen getreten, wenn durch Beschlüsse Mitwirkungsrechte ausgehebelt werden. Dies beschädigt nicht nur das Standing der Eltern und die Rolle der Kinder in unserer Stadt, sondern auch das Demokratieverständnis in unserer Gesellschaft, das in den letzten Jahren zunehmend bröckelt.
Deswegen geht unser Appell an alle Kölner Akteur*innen im Bereich der Jugendhilfe: Wir können und dürfen ein Erodieren des partnerschaftlichen Miteinanders nicht hinnehmen, sondern müssen gerade in der heutigen Zeit demokratische Mitwirkungsformen bewusst leben!
