Zum Januar 2023 greift die vom Bund angekündigte Wohngeldreform. Auf der Seite des Bundes heißt es: „rund 1,4 Million Haushalte erhalten durch die Reform erstmals oder wieder einen Anspruch auf Wohngeld“. Es lohnt sich also mal den Wohngeldrechner anzuschmeißen! Mehr Familien sind berechtigt und gerade für Eltern mit Kindern in Weiterlesen…
JAEB Köln fordert Entlastung der Eltern und schließt sich dem Bündnis LEB und GEW NRW an.
Wir freuen uns sehr, dass sich die Finanzierung der Sprach-KiTas vorerst geklärt hat. Nachdem das Bundesprogramm Sprach-KiTas zum Ende des Jahres auslaufen sollte, hat sich der Bund nach deutlicher Kritik von vielen Seiten dazu entschlossen, das Programm bis zum Sommer 2023 weiter zu finanzieren. Für NRW teile daraufhin Josefine Paul, Weiterlesen…
Elternbeitrag, Essensgeld, KiTa-Finanzen
Wie läuft das eigentlich mit der KiTa-Finanzierung bzw. was genau und wieviel müssen die Eltern wann an wen bezahlen? Und (wo/wann) gibt es ein Problem?
Auch das Landgericht Köln hat sich zum zweiten Mal mit Zusatzbeiträgen der Eltern an die KiTa direkt beschäftigt und festgestellt: diese wurden zu unrecht erhoben und sind zurück zu zahlen. Am 9. Juni 2021 entschied das Landgericht Köln (26. Zivilkammer) per Urteil zum Aktenzeichen 26 O 81/21 folgendes zu Gunsten Weiterlesen…
Die gerichtlichen Entscheidungen zu Gunsten von Eltern gehen weiter. Am 8. Juni 2021 hat das Amtsgericht Köln (diesmal die Abteilung 116) mit Urteil zum Aktenzeichen 116 C 379/20 entschieden: „Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger einen Betrag in Höhe von 4.030,00 EUR nebst 5% Zinsen […] zu zahlen.“ https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ag_koeln/j2021/116_C_379_20_Urteil_20210608.html Als Weiterlesen…
Ein nächstes Urteil ist gefallen, und Eltern erhalten zu Unrecht gezahlte Zusatzbeiträge in Höhe von EUR 5.245 von einer KiTa zurück. Das Landgericht Köln (26. Zivilkammer) hat am 26. Mai 2021 zum Aktenzeichen 26 O 538/20 entschieden: Die Erhebung zusätzlicher Elternbeiträge durch die Kindertagespflegeperson oder den Träger eines öffentliche geförderten Weiterlesen…
Das erste Urteil ist gefallen: Ein Kölner Elternpaar erhält vom öffentlich finanzierten KiTa-Träger die in der Vergangenheit zu unrecht gezahlten „Zusatzbeiträge“ zurück. Das Urteil des Kölner Amtsgerichtes mit dem Aktenzeichen 130 C 346/20 ist hier in der NRW-Datenbank „NRWE“ (anonymisiert) veröffentlicht: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ag_koeln/j2020/130_C_346_20_Urteil_20201123.html Da der KiTa-Träger wohl noch Berufung einlegen könnte Weiterlesen…
Hohe Essensgelder, zusätzliche Kosten für Eltern. All das ist in Kölner KiTas nicht erlaubt. Wir unterstützen euch bei der Aufklärung solcher Themen.
Oder: Es war verboten, ist verboten und wird auch nach der KiBiz-Reform weiterhin verboten bleiben. Uns als JAEB erreichten in den letzten Monaten viele Anfragen zum Thema Zusatzgebühren von Eltern. Wir stellen noch einmal ganz klar: weder für öffentliche, noch kirchliche, noch Einrichtungen der Wohlfahrtsverbände oder andere freie KiTa-Träger ist Weiterlesen…