20. März 2025
Pressemitteilung des JAEB Köln zur Änderung der Beitragstabellen für OGS und KiTas.
JAEB Köln konstatiert die Änderungen der Beitragstabelle für Kölner KiTas und OGS. Eine so eklatante Steigerung der Beiträge ohne Einbindung der Elternvertretung lässt läuft der Chancengerechtigkeit zuwider und hinterlässt den Eindruck, dass Kinder ein Privatvergnügen der Familien seien.
Aus der Presse musste der JAEB Köln erfahren, dass die Beitragstabellen für die Elternbeiträge in KiTas und OGS angepasst werden sollen. Der JAEB als gewählte und gesetzlich verankerte Vertretung aller Kölner Eltern mit Kindern in KiTa und der Kindertagespflege[1] ist sehr verwundert, eine solch wichtige Änderung aus der Presse erfahren zu müssen, anstatt es zum Gegenstand des regelmäßig stattfindenden Austausches zwischen Jugendamt und JAEB zu machen.
Die bisherige Beitragstabelle der Stadt Köln sieht nur für Eltern mit einem Familien-Jahreseinkommen bis zu 12.271,00 € eine Beitragsfreiheit vor. In der darüberliegenden Einkommensgruppe (12.271,00 € – 24.542,00 €) sind Familien direkt von Armut betroffen. Alle Eltern in dieser Einkommensgruppe werden aktuell aber erst per Antrag von KiTa-Beiträgen befreit. Ein Vorgehen, das der JAEB nie nachvollziehen konnte. Deshalb ist es zwar zu begrüßen, dass zukünftig keine Beiträge für diese Gruppe mehr erhoben werden sollen, trotzdem ist untere Stufe zu tief angesetzt.
JAEB kritisiert die Beitragserhöhung für Familien am oberen Ende der Einkommenstabelle und das Vorgehen der Stadt Köln
„Wir sehen Beitragssteigerung als ein fatales Signal für die Chancengerechtigkeit aller Kinder. Gute frühkindliche Bildung darf nicht von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern abhängen“, so Martina Koch vom JAEB Köln. Und weiter: „Für Eltern kleiner Kinder darf sich nicht die Frage stellen, rechnet es sich überhaupt, arbeiten zu gehen oder betreue ich aus Kostengründen das Kind lieber zuhause. In Zeiten des Fachkräftemangels ist diese Beitragserhöhung eine zusätzliche Bremse für den Arbeitsmarkt und aus gleichstellungspolitischer Perspektive ein erneuter Backlash für Frauen.“
Fakt ist, die Bildungsschere driftet gerade in Köln weit auseinander. Eltern haben darüber hinaus in den vergangenen Jahren den eklatanten Personalmangel in Kölner KiTas auffangen und Betreuungszeitkürzungen, spontane Betreuungsausfälle, eine gesunkene Qualität der Kindertagesbetreuung sowie Förderangebote hinnehmen müssen. Von Vereinbarkeit von Familie und Beruf lässt sich bei vielen Familien schon lange nicht mehr sprechen. Belegen wir nun gut ausgebildete Eltern mit horrenden Beiträgen, werden sich diese auf Dauer in private Betreuungslösungen zurückziehen. Ein Szenario, zu dem wir uns als Gesellschaft und insbesondere als kinderfreundliche Kommune nicht hinbewegen dürfen.
Stadt Köln ignoriert Mitwirkungsrechte der Elternvertretung
Darüber hinaus hat die Stadt Köln bereits zum 01.02.2025 auf rechtswidrige Weise – ohne die gesetzlich vorgeschriebene Mitbestimmung der Elternbeiräte (lt. KiBiZ §10 Abs. 5) – das Entgelt für Mahlzeiten in den Kindertagesstätten erhöht, um Lücken im Haushalt zu stopfen. Ein Vorgehen, das stark an das Prozedere bei der Anpassung der Beitragstabelle erinnert und bereits damals angemahnt wurde.
Jetzt versteckt sich die Stadt Köln hinter Softwareherausforderungen. Dies sei lt. Stadt Köln der Grund, warum die Erhöhung der Betreuungsbeiträge bereits zum 01.08.2025 in Kraft treten und die Anpassung der Beitragstabelle so schnell wie möglich durch die zu beteiligenden Gremien (Jugendhilfeausschuss und Rat) gebracht werden soll. Als JAEB müssen wir vermuten, dass dieser Druck erzeugt wird, um die notwendige Einbindung von Expert*innen zu übergehen.
Die Änderung der Beitragstabellen wurde sicherlich über Monate hinweg von der Stadt Köln vorbereitet. Daher fordern wir, dies nicht im Schnellverfahren durch die Gremien wie Jugendhilfeausschuss und Rat der Stadt Köln durchzuwinken, sondern die Entscheidungen vorab zu beraten und den gesetzlich festgelegten Weg einzuhalten.
In Zeiten eines eben beschlossenen Sondervermögens und einer „Whatever-it-takes“-Mentalität dürfen es nicht wieder Familien sein, die zusätzlich belastet werden. Eine Investition in Kinder und deren Bildung ist eine Investition in die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Finanzlücken und Personalprobleme dürfen nicht erneut auf dem Rücken der Eltern ausgetragen und demokratische Mitwirkungsrechte ignoriert werden.
[1] §11 Abs. 2 KiBiz: Dem Jugendamtselternbeirat ist vom Jugendamt bei wesentlichen die Kindertagesbetreuung betreffenden Fragen die Möglichkeit der Mitwirkung zu geben“).
