Am 25. März 2025 hat Martin Koch für den JAEB eine mündliche Anfrage im Jugendhilfeausschuss Köln gestellt. Da wir als kommunale Elternvertretung über die Änderung der Eltern-Beitragstabelle weder informiert noch eingebunden wurden in einen solch wichtigen Beschluss, waren und sind wir entsprechend konsterniert über diese Anfrage, die uns sehr überraschte.
Noch immer sind wir fassungslos ob der Tatsache, dass weder große Teile der Kommunalpolitik noch die Verwaltung zögern, Eltern trotz extrem angespannter Lage weiter zu belasten.
Lest euch gerne die Rede mit anschließender Anfrage durch!
Rede und mündliche Anfrage im Jugendhilfeausschuss
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,
als JAEB haben wir letzte Woche mit Bestürzung aus der Presse erfahren, dass die Stadt Köln im Eilverfahren die Eltern-Beitragstabelle für die Betreuung in KITAs und OGS ändern möchte.
Wieder einmal mussten wir ein solch großes Vorhaben aus der Presse erfahren, obwohl wir bereits bei der Erhöhung des Entgelts für Mahlzeiten klar gemacht haben, dass an dieser Stelle die demokratische, im § 10 Abs. 5 KiBiz verankerte Zustimmungspflicht der Elternbeiräte von der Stadt Köln untergraben und missachtet wurden.
Diesmal aber betrifft es den JAEB selbst. Denn im §11 Abs. 2 des KiBiz steht: „Dem Jugendamtselternbeirat ist vom Jugendamt bei wesentlichen die Kindertagesbetreuung betreffenden Fragen die Möglichkeit der Mitwirkung zu geben“.
Und diese gesetzliche Grundlage gilt auch für Köln.
In anderen Kommunen – wie z.B. Leverkusen – wurden Arbeitsgruppen und Expertenanhörungen unter Einbeziehung des dortigen JAEB installiert, bevor eine fundierte Handlungsempfehlung zum Thema Elternbeiträge in die Gremien gegeben wurde.
Die Nicht-Einbindung des JAEBs trifft uns umso mehr, da ein regelmäßiges institutionalisiertes Austauschformat mit dem Jugendamt und dem JAEB besteht, um eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zu gewährleisten. Und wir haben zuletzt im Zusammenhang mit der Essensgelderhöhung verdeutlicht, dass wir – wie im KiBiz vorgesehen – frühzeitig und zuverlässig eingebunden werden müssen.
Die Stadt Köln hingegen versteckt sich hinter Softwareproblemen, um zu begründen, warum die Änderung der Elternbeiträge im Eilverfahren durch die Gremien gepeitscht werden soll.
Die Stadt Köln fokussiert sich darauf, mit den zu erhoffenden Mehreinnahmen Haushaltslöcher zu stopfen, anstatt die Bildung der Kinder in den Mittelpunkt zu stellen.
Wieder werden Familien stark belastet
Die geänderte Entgelttabelle betreffen die Klientel, für die wir in diesem Ausschuss sitzen: Familien und Eltern, die nicht mehr in der Lage sind, noch mehr zu schultern.
– Noch nicht vergessen sind pandemiebedingte Einschränkungen
– Seither spitzt sich die Lage immer weiter zu: Der Alltag von Kölner Familien mit kleinen Kindern ist bestimmt von Betreuungszeitkürzungen, spontanen Kitaausfällen und Fachkräftemangel;
– Zugleich sinkt die Qualität in den KITAs aufgrund von Personalmangel
– Eltern kontaktieren uns, weil sie ihren Verpflichtungen gegenüber ihren Arbeitgebern nicht mehr nachkommen können und die Arbeitszeiten kürzen müssen; manche verlieren sogar ihren Job
Weiterhin keine Verlässlichkeit in Kölner KiTas
Es gibt für Familien in Köln keine Verlässlichkeit mehr Für diese Anstrengungen, die Eltern unternehmen, um das marode System der Stadt Köln aufrecht zu erhalten, haben wir als JAEB eigentlich eine Entlastung erwartet. Doch die Eltern bekommen jetzt stabil-bleibend hohe Beiträge in den mittleren und in den höheren Beitragsstufen sogar noch eine Beitragssteigerung.
Wollen wir das wirklich für Familien mit kleinen Kindern in Köln tun? Können wir es uns leisten, dass Familien in den oberen Beitragsstufen sich zwischen Kind und Karriere entscheiden müssen oder in private Betreuungslösungen abwandern, weil die Stadt Köln keine verlässliche Bildung, Erziehung und Betreuung leisten kann und hierfür jetzt auch noch die Beiträge erhöhen möchte? Bereits jetzt klafft die Bildungsschere in Köln weit auseinander und die Stadt Köln befeuert dies noch zusätzlich.
Kommen wir jetzt zu den unteren Beitragsstufen: Bisher hat man billigend in Kauf genommen, von den Ärmsten der Armen Beiträge zu erheben, die aus unterschiedlichsten Gründen keinen Antrag auf Befreiung gestellt haben. Dies allein ist beschämend, macht man sich klar, dass man über Familien mit einem Jahreseinkommen von 12.271 € bis 24.542 € redet. Diese Stufe soll nun glücklicherweise abgeschafft werden. Aber auch in der darüber liegenden Stufe mit einem Jahreseinkommen bis zu 36.813 € sind Familien von Armut bedroht, werden aber dennoch von der Stadt Köln zur Kasse gebeten. Andere Kommunen leisten sich ein familienfreundliches Zeichen und befreien Eltern mit einem Jahreseinkommen bis zu 50.000 € gänzlich von Kitabeiträgen.
Für uns als JAEB ist das alles nicht nachvollziehbar.
Deswegen möchten wir folgende mündliche Anfrage stellen:
1. Welche Gremien und Akteure waren in die Entwicklung der neuen Beitragstabelle eingebunden?
2. Welche Beitragstabellen wurden als Referenz herangezogen und welche Experten wurden bei der Entwicklung der neuen Beitragsstruktur angehört?
3. Wie viele Eltern betrifft die Streichung der Beitragsstufe für Einkommen bis 24.542 € (bisher Stufe 2) und wie viele Familien werden von den neuen oberen Stufen 7-10 zusätzlich finanziell belastet?
4. Welche Minder- und Mehreinnahmen kalkuliert die Stadt durch die Änderung der Beitragstabelle unter der Berücksichtigung der Geschwisterkinder-Regelung und der Beitragsfreiheit in den letzten beiden Kita-Jahren?
5. Wie plant die Stadt Köln zukünftig sicherzustellen, dass die demokratischen Mitwirkungsrechte der Elternvertretungen auf KITA- und Stadtebene gewahrt werden?
Vielen Dank!
Martina Koch
