Der Sommer ist da und viele KiTas machen nun auch Sommerpause, „Sommerferien“ oder formaljuristisch gesprochen „Schließzeit nach § 27 Absatz (3) Kinderbildungsgesetz NRW (KiBiz)“. Welche Regelungen gelten dafür? „Kindertageseinrichtungen sind verpflichtet, ganzjährig eine regelmäßige Betreuung und Förderung aller aufgenommenen Kinder zu gewährleisten. Die Anzahl der Schließtage, ohne Wochenend- und Feiertage, Weiterlesen…
Auch das Landgericht Köln hat sich zum zweiten Mal mit Zusatzbeiträgen der Eltern an die KiTa direkt beschäftigt und festgestellt: diese wurden zu unrecht erhoben und sind zurück zu zahlen. Am 9. Juni 2021 entschied das Landgericht Köln (26. Zivilkammer) per Urteil zum Aktenzeichen 26 O 81/21 folgendes zu Gunsten Weiterlesen…
Die gerichtlichen Entscheidungen zu Gunsten von Eltern gehen weiter. Am 8. Juni 2021 hat das Amtsgericht Köln (diesmal die Abteilung 116) mit Urteil zum Aktenzeichen 116 C 379/20 entschieden: „Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger einen Betrag in Höhe von 4.030,00 EUR nebst 5% Zinsen […] zu zahlen.“ https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ag_koeln/j2021/116_C_379_20_Urteil_20210608.html Als Weiterlesen…